Statement der ASI-GmbH zur (potenziellen) Erweiterung der EU-Taxonomie

Dieses Statement soll die Pläne der EU-Kommission zur Erweiterung der EU-Taxonomie einschätzen in Blickrichtung auf die klaren Prinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit und „grüner Technologien“, welche die Europäische Union in der Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 konstatierte. Insbesondere soll auf die Chancen und Risiken von Atomkraft und Erdgas eingegangen werden und daraus ein finales Statement gefunden werden.

 

Hintergrund & zeitliche Einordnung der Pläne

Allgemeines zur Taxonomie-Verordnung 

Die Taxonomie-Verordnung wurde am 22. Juni 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 12. Juli 2020 in Kraft. Sie legt die Grundlage für die EU-Taxonomie fest, indem sie 4 übergreifende Bedingungen/Prinzipien festlegt, die eine wirtschaftliche Tätigkeit erfüllen muss, um als ökologisch nachhaltig einzustufen:

(1) Sie müssen „wesentlich“ zu mindestens einem von sechs in der Verordnung definierten Umweltziele beitragen.

(2) Sie dürfen keine dieser Umweltziele „erheblich“ beeinträchtigen (sog. DNSH-Prinzip (Do No Significant Harm))

(3) Sie müssen die „technischen Evaluierungskriterien“ erfüllen, die für jedes Umweltziel festlegen, was „wesentlicher“ Beitrag und „erhebliche“ Beeinträchtigung bedeutet.

(4) Sie müssen mit einem „Mindestschutz“ für Arbeitnehmer vereinbar sein.

 

Die Taxonomie-Verordnung legt zudem sechs Umweltziele fest:

  1. Klimaschutz
  2. Anpassung an den Klimawandel
  3. Die nachhaltige Nutzung und der Schutz der Wasser- und Meeresressourcen
  4. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
  5. Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung
  6. Schutz und Wiederherstellung von Biodiversität und Ökosystemen

 

Gemäß der Taxonomie-Verordnung musste die Kommission die tatsächliche Liste der umweltverträglichen Tätigkeiten erstellen, indem sie im Wege delegierter Rechtsakte technische Überprüfungskriterien für jedes Umweltziel festlegte. Zur verpflichtenden Anwendung in der EU bedarf es allerdings immer noch eines delegierten Rechtsakts durch die EU-Kommission.

Ein erster delegierter Rechtsakt über nachhaltige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu Eindämmungszielen wurde im Grundsatz am 21. April 2021 angenommen und am 4. Juni 2021 förmlich zur Prüfung durch die gesetzgebenden Organe angenommen.

Ein zweiter delegierter Rechtsakt für die verbleibenden Ziele wird 2022 veröffentlicht.

Allgemeines zum zweiten delegierten Rechtsakt/ die (potenzielle) Erweiterung der EU-Taxonomie

Die Kommissionpläne sehen es vor, Investitionen für neue Atomkraftwerke oder Laufzeitveränderungen für Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich und „grün“ zu deklarieren. Konkret heißt das, dass Atomkraftwerke z.B. in Frankreich, Polen und Niederlanden als nachhaltig klassifiziert werden sollen, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen, ein konkreter Plan für eine Entsorgungslage für spätestens 2050 vorgelegt wird und eine entsprechende Baugenehmigung bis 2045 erteilt wird.

Ebenfalls sollen Investitionen in Gaskraftwerke, insbesondere auf Wunsch Deutschlands, übergangsweise als nachhaltig eingestuft werden. Relevant hierfür sei, wieviel Treibhausgasemissionen entstehen und ob die Anlagen bis spätestens 2035 auch mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmen Gas betrieben (z.B. durch „Blending“) werden können.

Behandlung der Inhalte des delegierten Rechtsakts 

 

Zunächst sollen nun die Vor- und Nachteile der jeweiligen Technologie dargestellt werden. Anschließend soll eine Subsumtion unter die klar definierten Prinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit von der EU vorgenommen werden.

Atomkraft

Da die Kernenergie bei der Stromerzeugung kaum direkte Emissionen von Kohlenstoffdioxid erzeugt, wird sie von ihren Befürwortern als Technologie im Kampf gegen die Klimakrise angeführt. In Europa ist insbesondere Frankreich Wortführer für die Kernenergie. Auch die Pläne von kleineren Atomkraftwerken (SMRs), welche kostengünstig sind auch schnell gebaut werden können, sind häufige Argumente von Befürwortern der Atomkraft. Der technologische Fortschritt ist auch hier bemerkbar. So gibt es bereits Pläne von Reaktoren (Breeder), welche radioaktiven Müll zu neuem Brennstoff umformen können.

Bekannt ist allerdings die potenzielle Gefährlichkeit von Kernkraftwerken. Solche Unfälle seien selten, lautet die Annahme. Dagegen spricht die Statistik. Ben Wealer, Leitautor der Studie und S4F (Scientist for Future) Mitglied, führt aus: „In jeder Dekade seit den 1970er Jahren gab es schwere Unfälle und eine Vielzahl kleinerer ZwischenfälleKernkraft ist derart risikobehaftet, dass Kernkraftwerke nirgendwo versichert werden können.“ Die Schäden bei einem Großunfall sind so hoch, dass die erforderlichen Versicherungsbeiträge faktisch unbezahlbar sind. Katastrophen wie in Fukushima, Tschernobyl oder Three Mile Island wurden der Gesellschaft zugemutet. Allerdings muss man anführen, dass die Gefahren eines Unfalls geringer sind als die garantierten Folgen des Klimawandels. Auch sind diese zwar verheerend, jedoch auch lokal begrenzt.

Kernkraft widerspricht allen Wirtschaftlichkeitsberechnungen. „Unsere Zusammenschau der relevanten Studien zur Kernenergie als Mittel zur Minderung von Treibhausgasemissionen hat gezeigt, dass Stromerzeugung aus Kernenergie vor allem außergewöhnlich teuer ist“, erklärt Christian Breyer, Co-Autor der Studie und ebenfalls S4F-Mitglied. „Kernenergie war wirtschaftlich nie konkurrenzfähig und hat im Energiemarkt von Anfang an nur durch massive staatliche Finanzierung überlebt. Schon heute ist die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien kostengünstiger als durch fossile und nukleare Technologien.“ Auch der Bau von Atomkraft kostet in Relation zur Energiegewinnung mehr als die meisten erneuerbaren Energiequellen (Ausnahme: Indien, Südkorea, Russland, China).

Ein weiteres Argument gegen Atomkraft ist, dass bestehende Atomkraftwerke häufig sehr alt sind. So sind beispielsweise in Frankreich die meisten Reaktoren über 40 Jahre alt und müssen kostenintensiv gewartet werden. Diese Hürde der Atomkraft besteht in nahezu allen Ländern der Welt., Dies führt dazu, dass ein entsprechender Ersatz oder auch der Bau neuer Atomkraftwerke äußerst kostenintensiv wäre.

Atomkraftwerke müssen im Sommer zudem häufiger abgeschaltet werden, weil ein entsprechender Rücklauf des Kühlwassers in die umliegenden Flüsse diese Ökosysteme zerstören würde, indem diese zu stark erwärmt werden würden.

Auch bestehen hohe Bürokratische Anforderungen. Die Geschichte zeigt, dass der Bau eines Atomkraftwerks mehr als 10 Jahren dauern kann (Ausnahme: Indien, Südkorea, Russland, China). S4F-Mitglied Claudia Kemfert, stellt fest: „Um dramatische Kipp-Punkte im Erdsystem zu vermeiden, müssen wir stand jetzt bis 2030 klimaneutral werden, sagt uns die Physik des Systems Erde. Der notwendige, schnelle Umbau des Energiesystems geht in der erforderlichen Geschwindigkeit nur mit Erneuerbarer Energie.“ Angesichts der Planungs- und Bauzeiten von Jahrzehnten sowie absehbar geringen technischen Innovationen kann der Ausbau von Kernkraft in den für die Bekämpfung der Klimakrise relevanten Zeiträumen von zwei bis maximal drei Jahrzehnten keine Rolle spielen.

Ebenfalls besteht das Atommüllproblem, also das Problem der Endlagerung von radioaktivem Müll. Allerdings lässt sich auch hier die Gefahr durch den Müll wenigstens lokal begrenzen, während der Ausstoß von CO2 durch fossile Brennstoffe weltweit jedes Jahr bis zu vier Millionen vorzeitige Tode verursacht.

Auch die Grenzen der Finanzierung für den Transformationsprozess unserer Energieversorgung spricht wieder gegen die Kernkraft. Denn hier blockiert die Kernenergie sogar den Transformationsprozess unseres Energieversorgungssystems, statt zu unterstützen: Das Übergewicht an Ausgaben für die Kernenergie engt die Entwicklung nachhaltiger Klimaschutztechnologien wie Erneuerbare, Speicher und Energieeffizienz logischerweise ein.

Zieht man sich nun die vier Prinzipien der EU zur ökologischen Nachhaltigkeit heran, muss man feststellen, dass Atomkraft das Potenzial hat, einzelne der sechs Umweltziele „erheblich“ beeinträchtigen (vgl. Art. 3 lit b. – DNSH-Prinzip). Zum einen widerspricht das Atommüllproblem gegen den Gedanken einer Kreislaufwirtschaft. Selbst bei einer Lösung in der Wahl eines Endlagers, lässt sich Atommüll nicht wiederverwerten. Dieses Problem beeinträchtigt nicht nur das einzelne Umweltziel „erheblich“, sondern macht die Erreichung des Ziels schlichtweg unmöglich.

Ebenfalls führt eine entsprechende Taxonomie dazu, dass das abstrakt genannte Ziel „Klimaschutz“ in der Weise erheblich beeinträchtigt wird, dass ein Übergewicht an Ausgaben für die Kernenergie die Entwicklung nachhaltiger Klimaschutztechnologien wie Erneuerbare, Speicher und Energieeffizienz logischerweise einengt und öffentliche und private Gelder falsch allokiert, was wiederum gegen das DNSH-Prinzip verstößt.

Gaskraftwerke

Erdgas besteht zu einem Großteil aus dem sehr stark klimawirksamen Gas Methan (CH4). Gemäß den aktuellen Zahlen des IPCC ist das Treibhauspotenzial (GWP) von Methan in den ersten 20 Jahren bis zu 87-fach stärker und in den ersten 100 Jahren bis zu 36-fach stärker als das von CO2. Aufgrund des hohen Treibhauspotenzials von Methan, insbesondere in den ersten Jahren nach seiner Emission, kann die Verwendung von Erdgas als (vorübergehender) Ersatz für Kohle zu einem zusätzlichen kurzfristigen Temperaturanstieg führen. Dadurch könnten Kipppunkte im Klimasystem, die zu abrupten und irreversiblen Klimaänderungen führen, noch schneller erreicht werden, d.h. bereits in den nächsten 10 bis 20 Jahren.

Neben der Klimawirkung von Methan wurde auch die Gesamtmenge an Treibhausgas- Emissionen (THG-Emissionen), die bei der Nutzung von Erdgas entstehen, lange unterschätzt: THG-Emissionen im Erdgassektor entstehen insbesondere bei der Verbrennung (CO2- Emissionen) und bei Förderung, Transport und Lagerung (Methanemissionen). Oft werden die Methanemissionen, die durch Leckagen, aber auch bewusstes Ablassen oder Abfackeln insbesondere bei der Erdgasförderung entstehen, nicht oder nicht vollständig in die Berechnung der Klimawirkung von Erdgas einbezogen. Diese können jedoch bei ~2,3 bis 6 % der Gesamtfördermenge liegen. Einige Schätzungen gehen sogar von 17 % aus. Unter Berücksichtigung dieser Zahlen erscheinen die aktuellen Annahmen zur Klimabilanz von Erdgas zu klimafreundlich. Bei den spezifischen Kohlendioxid-Emissionen der eingesetzten Energieträger rechnet das UBA mit mindestens 97.920 kg CO2/TJ bei Braunkohlen, bei Steinkohlen mit 93.369 kg CO2/TJ und bei Erdgas-GuD-Anlagen mit derzeit 55.827 kg CO2/TJ. Dieser vergleichsweise positiv erscheinende Wert für die spezifischen Emissionen von Erdgas relativiert sich jedoch, wenn nicht nur die direkten CO2-Emissionen, sondern die gesamten Emissionen im Lebenszyklus von Erdgas berücksichtigt werden. Dann kann Erdgas unter bestimmten Bedingungen eine ähnlich schlechte Klimabilanz aufweisen wie Kohle.

EU-weite Modellierungen, die Deutschland als Transit-Land zur Versorgung der europäischen Nachbarländer mit Gas berücksichtigen, sehen zudem keinen Bedarf für den Ausbau der Gasnetze. Die Europäische Kommission geht in momentanen Hochrechnungen von einem Erdgas-Rückgang um 29 % bis 2030 (im Vergleich zu 2015) aus. Vor diesem Hintergrund ist die bereits errichtete Gasinfrastruktur zur sicheren Gasversorgung völlig ausreichend. Geplante Investitionen in neue Gasinfrastruktur stellen damit eine risikoreiche Überinvestition dar. Vor diesem Hintergrund ist es weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, dass weitere Investitionen in Milliardenhöhe in den Ausbau der Gasinfrastruktur fließen sollen. Im europäischen Vergleich ist Deutschland das Land mit den zweithöchsten Gasinvestitionsplanungen. Insgesamt handelt es sich um ca. 18,3 Mrd. Euro für Kraftwerke, Gasnetze und Flüssigerdgas-Terminals. Diese Investitionen haben ein hohes Risiko, zu verlorenen Vermögenswerten zu werden. Bei vorzeitigen Stilllegungen drohen Unternehmensklagen auf Basis der Europäischen Energiecharta, die beispielsweise für den deutschen Fiskus zu weiteren Belastungen führen können.

Zusätzliche Investitionen in Erdgas bedeuten klimapolitisch auch hier ein Risiko, denn die hier gebundenen Mittel stehen nicht für den Ausbau erneuerbarer Energien oder für Energieeffizienzmaßnahen zur Verfügung., Wenn Investitionen in Erdgas die Investitionen in Erneuerbare Energien ersetzen, verzögern sie dadurch den Umbau auf Erneuerbare und flachen die Lernkurve beim Umbau ab, was wiederum die Kosten der globalen Energiewende erhöht. Berechnungen zeigen, dass unter Einhaltung der Klimaziele ein weiterer Ausbau von Erdgas die Gesamtkosten entweder nicht verringert oder sogar die kumulativen Übergangskosten erhöht.,

Das Argument, die zukünftige Nutzung von Wasserstoff erfordere einen weiteren Ausbau der Erdgasinfrastruktur, muss schon aus energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Gründen hinterfragt werden. Hier muss man zunächst zwischen dem „Blending“ und dem Transport von reinem Wasserstoff differenzieren. Diese Differenzierung wirkt sich insbesondere in der Frage aus, ob der weitere Ausbau einer Erdgasinfrastruktur notwendig ist. Da die Beimischung von grünem Wasserstoff zum Erdgas („Blending“) aufgrund der hohen Wertigkeit ökonomisch, anwendungs- und energietechnisch nicht sinnvoll ist, muss hierfür keine Erdgaskapazität vorgehalten werden. Vielmehr sollte man sich auf den Umbau eines Wasserstoffnetzes konzentrieren, welches ausschließlich reinen (grünen) Wasserstoff, hergestellt durch Elektrolyse, bereitstellt. Denn Erdgaspipelines können auf den Transport von Wasserstoff umgestellt werden. Dies zeigt eine aktuelle Studie, die Open Grid Europe gemeinsam mit dem TÜV Nord am Beispiel einer konkreten Leitung durchgeführt hat. Betrachtet man reine Wasserstoffinfrastrukturen, verlieren auch die Einwände zu dezentralen Einspeisungen und volatiler Herstellung ihre Bedeutung. Ein Wasserstofftransportnetz hat die gleichen Vorteile wie es von einem Erdgasnetz bekannt ist. Durch eingebundenen Speicher ist eine Energiespeicherung über Monate möglich. Entsprechend kann Wasserstoff dann produziert werden, wenn erneuerbarer Strom im Überschuss vorhanden ist, und auch dann genutzt werden, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint

Hinzu kommt für die Bundesrepublik Deutschland und der „Nationalen Wasserstoffstrategie“, welche den Einsatz von Wasserstoff in allen Sektoren voraussagt und eine Wasserstoffwirtschaft etablieren will, das Problem, dass die Frage der tatsächlichen Produktion der enormen Mengen an Wasserstoff noch weitestgehend offen ist. Bis 2030 wird in der Wasserstoffstrategie ein Bedarf von 90 bis 110 TWh angenommen. Dem steht eine heimische Produktion von 14 TWh gegenüber, was lediglich rund 15 % der anvisierten Menge entspricht. Der Großteil muss also durch Importe gedeckt werden. Doch auch die Nutzung von importiertem Wasserstoff aus Elektrolyse ist nicht per se klimafreundlich. Zudem ist aus klimaethischer Sicht der Import von erneuerbarem Wasserstoff aus Entwicklungs- und Schwellenländern kritisch zu bewerten. Wird für die Herstellung kein erneuerbarer Überschussstrom eingesetzt, besteht die Gefahr, dass die nationale Emissionsreduktion durch den ausgleichenden Einsatz von fossiler Energie behindert wird. Da ein vollständig auf Erneuerbaren Energieträgern beruhendes Energiesystem jedoch nicht gänzlich ohne Wasserstoff auskommen wird, sollte der Fokus auf einer europäischen Wasserstoffproduktion aus erneuerbaren Energien liegen.

Zieht man sich nun wieder die vier Prinzipien der EU zur ökologischen Nachhaltigkeit heran, muss man feststellen, dass auch fossiles Erdgas das Potenzial hat, einzelne der sechs Umweltziele „erheblich“ beeinträchtigen (vgl. Art. 3 lit b.DNSH-Prinzip). Zum einen widerspricht das fossile Erdgas und die daraus resultierenden Emissionen grundsätzlich gegen den Gedanken einer Kreislaufwirtschaft. Ebenfalls führt eine entsprechende Taxonomie dazu, dass das abstrakt genannte Ziel „Klimaschutz“ in der Weise erheblich beeinträchtigt wird, dass ein Übergewicht an Ausgaben für den Ausbau einer Erdgasinfrastruktur die Entwicklung nachhaltiger Klimaschutztechnologien wie Erneuerbare, Speicher und Energieeffizienz logischerweise einengt und öffentliche und private Gelder falsch allokiert und so das Ziel Klimaschutz „erheblich“ beeinträchtigt werden kann.

 

Statement

 

Unserer Ansicht nach brauchen wir Technologien als Brücke (Brückentechnologie) hin zu einer emissionsneutralen Kreislaufwirtschaft. Aktuell haben wir weder die Technologien noch die Kapazitäten, um fossile Brennstoffe komplett zu ersetzen. Realistischer weise müssen wir also ebenso auf diese Brückentechnologien wie Atomkraft und Gaskraftwerke setzten. Diese Technologien ermöglichen es den Mitgliedsstaaten aus ihren unterschiedlichen Ausgangssituationen aus sich in Richtung des gemeinsamen Ziels der Klimaneutralität zu bewegen.

Bedenkt man die Gefahren des Klimawandels für die Menschheit, sollten wir jede Technologie, die etwas zur Transformation beitragen kann, nutzen, um die Wende zur Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Dies ist unserer Ansicht nach nichts anderes als gutes Risikomanagement.

 

Allerdings findet aus unserer Sicht hier eine nicht zu unterschätzende Vermischung statt. Zum einen bestehen die oben aufgelisteten klaren Prinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit. Eine damit verbundene, aber ganz grundsätzlich andere Frage ist, welche pragmatischen Kompromisse hierfür eingegangen werden müssen. Die Folgen hiervon sind zunächst ein potenzieller Verlust der Glaubwürdigkeit der EU im internationalen Raum, sollte man Atomkraft und Erdgas als „grüne Technologien“ deklarieren. Es wird etwas als nachhaltig und Taxonomie konform erklärt, was es augenscheinlich nicht ist:

 

Atomkraft ist in Blickrichtung auf die klaren Prinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit nicht geeignet diese zu erfüllen. Zum einen widerspricht das Atommüllproblem gegen den Gedanken einer Kreislaufwirtschaft. Selbst bei einer Lösung in der Wahl eines Endlagers, lässt sich Atommüll (momentan) nicht wiederverwerten. Dieses Problem beeinträchtigt nicht nur das einzelne Umweltziel einer Kreislaufwirtschaft „erheblich“, sondern macht die Erreichung des Ziels schlichtweg unmöglich (vgl. Art. 3 lit b. – DNSH-Prinzip). Ebenfalls führt eine entsprechende Taxonomie dazu, dass das abstrakt genannte Ziel „Klimaschutz“ in der Weise erheblich beeinträchtigt wird, dass ein Übergewicht an Ausgaben für die Kernenergie die Entwicklung nachhaltiger Klimaschutztechnologien wie Erneuerbare, Speicher und Energieeffizienz logischerweise einengt und öffentliche und private Gelder falsch allokiert.

 

Gaskraftwerke, welche mit fossilem Gas arbeiten, sind in Blickrichtung auf die klaren Prinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit auch nicht geeignet diese zu erfüllen. Zum einen widerspricht das fossile Erdgas und die daraus resultierenden Emissionen grundsätzlich gegen den Gedanken einer Kreislaufwirtschaft. Außerdem führt auch hier ein Übergewicht an Ausgaben für den Ausbau einer Erdgasinfrastruktur dazu, dass die Entwicklung nachhaltiger Klimaschutztechnologien wie Erneuerbare, Speicher und Energieeffizienz logischerweise einengt wird und öffentliche und private Gelder auch hier falsch allokiert werden.

 

Der Verstoß gegen sog. DNSH-Prinzip (Do No Significant Harm) widerspricht demzufolge auch dem oft angeführten Argument, diese Technologien könnten als ermöglichende Tätigkeiten nach Art. 16 oder eine Übergangstätigkeiten nach Art. 10 II klassifiziert werden.

 

Der Kampf gegen Klimawandel lebt davon, dass wir uns an wissenschaftliche Fakten halten. Hiervon entfernt sich die EU unserer Ansicht nach. Deswegen sollte unserer Meinung nach Atomkraft und fossiles Erdgas nicht unter die EU-Taxonomie fallen.

Erforderlicher wäre eine weitere Verordnung, welche Atomkraft und Erdgas nicht als grün labelt, sondern klar und deutlich als Brückentechnologie deklariert, zu erlassen.

 

Ausblick 

 

Die Umsetzung der geplanten Ergänzung und Konkretisierung der Taxonomie kann nach Angaben der Kommission nur verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die 65 % der Bevölkerung vertreten oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament. Dies ist allerdings als unwahrscheinlich zu erachten, sodass die Verordnung Ende 2022 in Kraft treten wird. Sodann sollen europäische grüne Anleihen und damit die Frage, wie grüne EU-Fördergelder verteilt werden, an den Regeln der EU-Taxonomie ausgerichtet werden.

Quellen:

Art. 3 Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088.
Art.9 Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088.
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